Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge der Gerlitz Consulting, vertreten durch Holger Gerlitz, nachfolgend Auftragnehmer genannt, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher, gleich ob zu gewerblichen oder privaten Entscheidungen und Vorhaben ist.
1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder ergänzende Vertragsbedingungen finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.3. Der Auftragnehmer behält sich vor Aufträge, egal aus welchem Grund, abzulehnen oder anzunehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und dem Auftraggeber in schriftlicher Form vorliegen, sei es per Mail, Fax oder postalisch. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Dies obliegt allein dem Auftraggeber, es sei denn, der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Durchführung.
2.2. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Nach Ausführung des Auftrags erhält der Auftraggeber einen schriftlichen Bericht, der im Wesentlichen das Ergebnis der Beratung wiedergibt. Wünscht der Auftraggeber einen umfassenderen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte, wird dies gesondert schriftlich vereinbart.
2.3. Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.
2.4. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität geprüft. Die aus den Analysen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis.
2.5. Der Auftragnehmer kann mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter zur Auftragserfüllung einsetzen. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann sich der Auftragnehmer zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei der Auftragnehmer dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.

§ 3 Leistungsänderungen

3.1. Der Auftragnehmer ist stets bemüht, den Wünschen des Auftraggebers nachzukommen, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Kapazität des Auftragnehmers, möglich und zumutbar ist.
3.2. Soweit sich die Leistungsänderungswünsche und deren Realisierung auf den Aufwand des Auftragnehmers und/oder den Zeitplan auswirken können, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere der Erhöhung der Vergütung und Verschiebung etwaiger terminlicher Ziele. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, führt der Auftragnehmer bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
3.3. Sind die Änderungswünsche voraussichtlich umfangreich, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.
3.4. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Schweigepflicht / Datenschutz

4.1. Der Auftragnehmer und Auftraggeber ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse die im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an Dritte, die nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung erfolgen.
4.2. Die Vertragsparteien sind befugt, die im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig, spätestens innerhalb 20 Tagen nach Erhalt, zur Verfügung zu stellen.
5.2 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 5.1 dieser Bedingungen oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung. Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

6.1. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Auftragnehmers oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Sollte dieser Fall eintreten, sind alle weiteren zu erwartenen Beträge sofort fällig. Evtl. anfallende Kosten und Gebühren, auch ohne weiteren Nachweis pauschalisiert, die durch nicht fristgerechte Zahlungen entstehen, werden dem Auftraggeber belastet.
6.2. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
6.3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer zulässig.

§7 Haftung

7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus weichem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
7.2. Die Haftung für vertragtuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftungssimme auf maximal 100.000€ begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.
7.3. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

§ 8 Schutz des geistigen Eigentums

8.1. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber.
8.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Berechnungen, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen und Aufstellungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 10 Vertragsdauer / Kündigung

10.1. Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsparteien. Ist die Vertragsdauer nicht bestimmt, beträgt die Laufzeit des Vertrages 36 Monate nach dem Tag der Auftragsannahme und verlängert sich um je ein Jahr, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf einer der Vertragspartner schriftlich kündigt. Bestehen bei Ende des Vertragszeitraumes noch Ansprüche auf Honorarforderungen, Beteiligungen und auf erzielte Einsparungen, so bestehen die Verpflichtungen des Auftraggebers gem. § 6, unverändert fort. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen. Sofern mit der Erbringung von Leistung schon begonnen wurde, ist der Auftragnehmer berechtigt,den bis dahin erbrachten Aufwand entsprechend in Rechnung zu stellen.
10.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Sonstiges

11.1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
11.2. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit zulässig, Düsseldorf.

§ 12 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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